Die beiden Referenden über Familie und häusliche Sorgearbeit in der Verfassung Irlands (amtlich: Referendum über den neununddreißigsten beziehungsweise vierzigsten Zusatz zur Verfassung) fanden am 8. März (Internationaler Frauentag) 2024 statt. Die Referenden waren aufgrund der vorangegangenen Änderungen der Verfassung Irlands zwingend abzuhalten. Mit dem entsprechenden Beschluss war der Oireachtas, das irische Parlament, einer Empfehlung der Citizens' Assembly gefolgt, einem bürgerbeteiligten Gremium, das 2021–2022 zur Frage der Geschlechtergerechtigkeit Vorschläge für die Weiterentwicklung der irischen Verfassung und Gesetzgebung ausgearbeitet hatte.

Die beiden Änderungen sahen vor, einerseits den Begriff der „Familie“ zu erweitern, sodass auch nicht-eheliche Lebensformen mitgemeint wären. Weiterhin sollte die häusliche Sorgearbeit geschlechtsneutral beschrieben werden, anstatt sie bisher als Aufgabe „der Frau im Haushalt“ zu definieren.

Bei den beiden Plebisziten sprach sich jeweils eine große Mehrheit von 67,7 % beziehungsweise 73,9 % der gültig Abstimmenden gegen die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen und damit für die Beibehaltung der aus dem Jahr 1937 stammenden Beschreibungen von Familie und der häuslichen Rolle der Frau aus. Als Folge der Referenden reichte die Regierung Varadkar ihren Rücktritt ein und Ende 2024 wurden vorgezogene Neuwahlen abgehalten.

Hintergrund Die Umformulierung der Verfassung durch Verwendung einer geschlechterneutralen Sprache wurde erstmals von der Convention on the Constitution im Jahr 2013 vorgeschlagen, dies jedoch zunächst nicht aufgegriffen. In den folgenden Jahren wurden in Irland mehrfach ähnlich aufgebaute Gremien, sogenannte Citizens' Assemblies („Bürgerräte“) ins Leben gerufen. In den Jahren 2021–2022 tagte eine Citizens' Assembly zum Thema Gleichstellung der Geschlechter. Diese entwickelte insgesamt 45 Empfehlungen, zu denen unter anderem auch die Änderung von zwei Artikeln der Verfassung gehörte. So empfahl die Citizens' Assembly, dass die Verfassung weiterhin das Privat- und Familienleben ausdrücklich schützen, und dass dies auch Familienformen jenseits der Ehe beinhalten solle.Citizens' Assembly on Gender Equality (Hrsg.): Report of the Citizens' Assembly on Gender Equality, S. 50–53; dort im Original: In Bezug auf die häusliche Sorgearbeit sprachen sich 81 % des Gremiums dafür aus, die bestehende Formulierung in der Verfassung durch eine geschlechterneutrale zu ersetzen, die den Staat zur Unterstützung von Sorgearbeit sowohl in den Familien als auch der Gesellschaft insgesamt verpflichtete.Citizens' Assembly on Gender Equality (Hrsg.): Report of the Citizens' Assembly on Gender Equality, S. 53–58; dort im Original: Weiterhin diskutierte den Bürgerrat den Begriff der Sorgearbeit sehr umfassend und gab eine ganze Reihe von Empfehlungen ab, wie der Staat verschiedenen Formen von Sorgearbeit für Kinder, Alte und Behinderte in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützen könne.Citizens' Assembly on Gender Equality (Hrsg.): Report of the Citizens' Assembly on Gender Equality, S. 59–65 Der Abschlussbericht der Citizens' Assembly wurde im Juni 2021 vorgelegt.

Der Weg zu den Referenden Diskussion und Beschluss im Parlament Die Empfehlungen des Bürgerrats wurden von der Regierung Martin (Fianna Fáil und Fine Gael) zunächst nicht aufgegriffen. Im Dezember 2022 erfolgte der (im Koalitionsvertrag vereinbarte Wechsel) zu einer Regierung mit Leo Varadkar als Premierminister. In den folgenden Monaten brachte die Regierung Änderungsvorschläge für die Verfassung in das Parlament ein, die jedoch von der Empfehlungen der Citizens' Assembly abwichen. Die Vorschläge wurden kontrovers diskutiert und die Regierung handelte sehr vorsichtig, da sie eine spaltende Kulturkampf-Debatte zum Thema Geschlechtergerechtigkeit fürchtete. Während vor allem rechts-konservative Parteien und Gruppen eine Änderung der Verfassung grundsätzlich ablehnten, kritisierten fortschrittliche Kräfte, dass die vorgeschlagenen Änderungen hinter den Forderungen des Bürgerrats zurückblieben und zu unklar formuliert seien.

Nach mehreren Verschiebungen wurden erst im Dezember 2023 entsprechende Entwürfe für zwei Änderungen des Verfassungsartikels 41 in das Parlament eingebracht. Der letzte Beschluss in den beiden Häusern erfolgte im Januar 2024, der Tag der beiden Referenden wurde kurze zeit später auf den 8. März 2024 festgesetzt.

Wortlaut der Änderungen Übersicht der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen Änderung Fundstelle Sprache alte Fassung(Streichungen kursiv) neue Fassung(Änderungen kursiv) 39.Verfassungs-zusatz Artikel 41.1.1° Irisch Admhaíonn an Stát gurb é an Teaghlach is buíon-aonad príomha bunaidh don chomhdhaonnacht de réir nádúir, agus gur foras morálta é ag a bhfuil cearta doshannta dochloíte is ársa agus is airde ná aon reacht daonna. Admhaíonn an Stát gurb é an Teaghlach, bíodh sé bunaithe ar an bpósadh nó ar chóngais bhuanfasacha eile, is buíon-aonad príomha bunaidh don chomhdhaonnacht de réir nádúir, agus gur foras morálta é ag a bhfuil cearta doshannta dochloíte is ársa agus is airde ná aon reacht daonna. Englisch The State recognises the Family as the natural primary and fundamental unit group of Society, and as a moral institution possessing inalienable and imprescriptible rights, antecedent and superior to all positive law. The State recognises the Family, whether founded on marriage or on other durable relationships, as the natural primary and fundamental unit group of Society, and as a moral institution possessing inalienable and imprescriptible rights, antecedent and superior to all positive law. Deutsch Der Staat erkennt die Familie als die natürliche primäre und grundlegende Gruppe der Gesellschaft und als eine moralische Institution an, die unveräußerliche und unumstößliche Rechte besitzt, die allem positiven Recht vorausgehen und ihm übergeordnet sind. Der Staat erkennt die Familie, ob sie auf der Ehe oder auf anderen dauerhaften Beziehungen beruht, als die natürliche primäre und grundlegende Einheit der Gesellschaft und als eine moralische Institution an, die unveräußerliche und unantastbare Rechte besitzt, die jedem positiven Recht vorausgehen und ihm übergeordnet sind. Artikel 41.1.3° Irisch Ós ar an bPósadh atá an Teaghlach bunaithe gabhann an Stát air féin coimirce faoi leith a dhéanamh ar ord an phósta agus é a chosaint ar ionsaí. Gabhann an Stát air féin coimirce faoi leith a dhéanamh ar ord an phósta agus é a chosaint ar ionsaí. Englisch The State pledges itself to guard with special care the institution of Marriage, on which the Family is founded, and to protect it against attack. The State pledges itself to guard with special care the institution of Marriage and to protect it against attack. Deutsch Der Staat verpflichtet sich, die Institution der Ehe, auf der die Familie beruht, mit besonderer Sorgfalt zu bewahren und gegen Angriffe zu schützen. Der Staat verpflichtet sich, die Institution der Ehe mit besonderer Sorgfalt zu bewahren und sie vor Angriffen zu schützen. 40.Verfassungs-zusatz Artikel 41.2.1°/2°(alt)Artikel 42B(neu) Irisch Go sonrach, admhaíonn an Stát go dtugann an bhean don Stát, trína saol sa teaghlach, cúnamh nach bhféadfaí leas an phobail a ghnóthú dá éagmais. Admhaíonn an Stát go dtugtar taca don Chomhdhaonnacht, ar taca é nach bhféadfaí leas an phobail a ghnóthú dá éagmais, de bhíthin cúram a bheith á thabhairt ag daoine de theaghlach dá chéile toisc na snaidhmeanna atá eatarthu, agus beidh an Stát ag dréim le tacú leis an gcúram sin a thabhairt. Uime sin, féachfaidh an Stát lena chur in áirithe nach mbeidh ar mháithreacha clainne, de dheasca uireasa, dul le saothar agus faillí a thabhairt dá chionn sin ina ndualgais sa teaghlach. Englisch In particular, the State recognises that by her life within the home, woman gives to the State a support without which the common good cannot be achieved. The State recognises that the provision of care, by members of a family to one another by reason of the bonds that exist among them, gives to Society a support without which the common good cannot be achieved, and shall strive to support such provision. The State shall, therefore, endeavour to ensure that mothers shall not be obliged by economic necessity to engage in labour to the neglect of their duties in the home. Deutsch Der Staat erkennt insbesondere an, dass die Frau durch ihr häusliches Leben dem Staat eine Stütze ist, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann. Der Staat erkennt an, dass die Fürsorge der Familienmitglieder füreinander aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Bindungen der Gesellschaft eine Stütze ist, ohne die das Gemeinwohl nicht erreicht werden kann, und ist bestrebt, diese Fürsorge zu fördern. Der Staat ist daher bestrebt, dafür zu sorgen, daß die Mütter nicht durch wirtschaftliche Notwendigkeit gezwungen werden, unter Vernachlässigung ihrer häuslichen Pflichten zu arbeiten.

Haltung der Parteien und Abstimmungskampf Die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien befürwortete die beiden Verfassungsänderungen und riefen zu einem „Ja“ in den Referenden auf. Hierzu gehörten: Fine Gael Fianna Fáil Irish Labour Party Green Party People Before Profit Social Democrats Sinn Féin

Gegen die Änderungen sprachen sich nur Aontú, eine Abspaltung der Sinn Féin, die sich durch eine kompromisslose Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen auszeichnete, sowie die rechtskonservative Independent Ireland aus. Daneben gab es eine ganze Reihe von Gruppen, die für eine Ablehnung aussprachen, weil ihnen die Änderungen zu wenig weit gingen und sie sich mutigere Formulierungen wünschten. So wandten sich Interessenvertretungen von Behinderten und Menschen in der häuslichen Pflege ausdrücklich gegen die Änderungen, da sie Verschlechterungen ihrer Lage befürchteten. Die Kampagne der Änderungsbefürworter wurde vielfach als lustlos und wenig engagiert beschrieben, während das sehr unterschiedlich zusammengesetzte „Nein“-Lager in den Referenden eine Möglichkeit erblickte, ihre Ablehnung der Regierungspolitik auszudrücken. Zudem gerieten die vielfach als unklar empfundenen Formulierungen zunehmend in die Kritik. So entspann sich kurz vor den Abstimmungen eine öffentliche Debatte darüber, ob und welche Auswirkungen die Änderungen beispielsweise auf das Erbrecht haben würden. Im Ergebnis gab es eine hohe Mobilisierung im „Nein“-Lager, eine geringe im „Ja“-Lager und viele Unentschiedene, die den Abstimmungen ganz fernblieben.

Ergebnisse Die beiden obligatorischen Referendum fanden am Freitag, den 8. März 2024, dem Internationalen Frauentag, statt. Das symbolträchtige Datum war angesichts des Gegenstands der beiden Referenden bewusst gewählt worden. Beide Vorlagen wurden getrennt, auf zwei verschiedenen Stimmzetteln abgestimmt, ein weißer für den 39. Zusatz zur Verfassung und ein grüner für den 40. Zusatz zur Verfassung.

39. Verfassungszusatz Von den gut 3,4 Millionen Stimmberechtigten ab 18 Jahre beteiligten sich 1.525.215 (= 44,4 %) mit dem weißen Stimmzettel an der Abstimmung. Das Referendum unterlag keinem Quorum, es entschied die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Auf dem zweisprachigen (irische und englischen) Stimmzettel wurde lediglich gefragt, ob die abstimmende Person dem zustimme.Referendum Commission: Referendums on Family and Care. Your independent guide.

Von den abgegeben gültigen Stimmen sprach sich eine große Mehrheit von 1.021.546 (= 67,7 %) gegen die Änderung der Verfassung und die Neubestimmung des Ehebegriffs aus. Dafür stimmten 487.564 (= 32,3 %). In fast allen Stimmkreisen Irlands sprach sich eine klare bis sehr große Mehrheit gegen die Verfassungsänderung aus, wobei dies von einer knappen Ablehnung Teilen Dublins, bis hin zu über 80 % „Nein“-Stimmen in Donegal reichte. Nur im Stimmkreis Dún Laoghaire sprach sich eine knappe Mehrheit von 50,3 % für die Annahme der Verfassungsänderung aus. Der Anteil ungültiger Stimmen lag bei 1,1 %.