Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (Abkürzung VoG; ) ist in Belgien neben der Stiftung eine Rechtsform nichtgewerbliche Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht oder gemeinnützige Tätigkeiten (Non-Profit-Organisationen),Belgische Vereinigungen und Stiftungen Belgische Nationalbank, Link zur niederländischen oder französischen Version der Website die entweder als nationaler Verein (, ) oder als internationaler Verein (, ) errichtet werden können.Christoph Kocks: Gründung von Non-profit Organisationen in Belgien. Abgerufen am 11. Februar 2020.Sarah Kocks: Formen von Vereinen 2019
Sie wurde mit Gesetz vom 27. Juni 1921 eingeführt. Bis zum Jahr 2002 lautete der Name Gesellschaft ohne Erwerbszweck (GoE). Am 2. Mai 2002 wurde dann eine GesetzesänderungGesetzesänderung vom 2. Mai 2002 im Belgischen Staatsblatt vsdc.be (niederländisch, französisch; PDF; 177 kB) vorgenommen, ein Königlicher Erlass vom 26. Juni 2003 regelte weitere Einzelheiten.Het nieuw boekhoudkundig stelsel van de kleine verenigingen, S. 6 von: (PDF; 1,3 MB) Es wurde insgesamt mehr Transparenz sowie eine veränderte Form der Buchhaltung geschaffen.Federale overheid justitie „De vzw“.pdf bei Vereinigungen und Stiftungen auf Seite 5 bei: (PDF; 1,1 MB)SETAC Europe VZW: (auf Englisch)
Der VoG ist ein Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch Registereintragung entsteht. Für die Verbindlichkeiten der VoG haftet das Gesellschaftsvermögen. Die Mitglieder haften nicht. Die VoG verfügt über eine Satzungsstrenge. Von der gesetzlich vorgegeben inneren Verfassung mit der Zuständigkeiten der Vereinsorgane kann durch Satzung nur wenig abgewichen werden.
Die Satzung muss in Übereinstimmung mit der belgischen Sprachgesetzgebung aufgestellt werden. Hat die Vereinigung ihren Sitz in der Flämischen Region Belgiens, ist die Satzung in niederländischer Sprache, in der Wallonischen Region in Französisch und im deutschsprachigen Gebiet in Deutsch aufzustellen. Befindet sich der Sitz in der Region Brüssel-Hauptstadt, besteht ein Wahlrecht zwischen Niederländisch und Französisch.Christoph Kocks: Gründung von Non-profit Organisationen in Belgien. Abgerufen am 11. Februar 2020.
Internationale VoG (IVZW, AISBL) Da Belgien und insbesondere Brüssel der Sitz vieler internationaler Organisationen ist, hat diese Rechtsform für international ausgerichtete Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht eine besondere Stellung. Seit der Gesetzesreform kennt das belgische Recht neben der innerbelgischen VoG auch eine Internationale Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht (dt. abgekürzt IVoG, ).Gesetzestext vom 2. Mai 2002 zur internationalen VoG auf Seite 38 bei: vsdc.be (niederländisch & französisch; PDF; 177 kB)ad-ministerie.be Aber auch die kerömmliche VoG (asbl, wzw) darf internationale Tätigkeiten entfalten. Wesentlicher Unterschied der internationalen VoG ist, dass ihre Rechtspersönlichkeit erst durch hoheitlichen Verleihungsakt entsteht und nicht schon durch Registereintragung. Ihre Satzung muss anders als bei der VoG notariell beurkundet werden. Anders als die nationale VoG ist die iVOG jedoch weniger satzungsstreng (ähnlich einem deutschem eingetragenem Verein) ist. Ihre innere Verfassung kann durch Satzung somit flexibler gestaltet werden.
Beispiele für eine IVoG sind die Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ID4me und Volt Europa, die ihren Sitz jeweils in Brüssel haben.
Weitere Vereinigungstypen in Belgien Neben der VoG, die als juristische Person eingestuft wird, besteht in Belgien darüber hinaus die nichtrechtsfähige Faktische Vereinigung (), ein clubartiger Zusammenschluss von natürlichen oder juristischen Personen mit gemeinsamen Zielen. Die Faktische Vereinigung stellt keine Rechtsperson dar und dadurch bleibt unter anderem jedes Mitglied für die Schulden der Vereinigung unbeschränkt haftbar.Infos über die Faktische Vereinigung auf Deutsch bei:
Seit der Neugestaltung des belgischen Vereinsrechts durch eine umfassenden Gesellschaftsrechtsreform 2019Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (GGV) vom 23. März 2019. sind auch gewerbliche Vereine mit Gewinnerzielungsabsicht zulässig.
Andere Länder In Deutschland ist die entsprechende Rechtsform der eingetragene Verein (e.V.). In Frankreich gibt es die Association loi de 1901. In Luxemburg besteht eine entsprechende Rechtsform, die sich dort jedoch Verein ohne Gewinnzweck nennt, aber ebenfalls mit VoG abgekürzt wird.Info über den Verein ohne Gewinnzweck bei: Weitere Informationen über den Verein ohne Gewinnzweck in Luxemburg bei: Jedoch gilt hier die Einschränkung, dass statt der Abkürzung VoG in der Regel die französische Abkürzung a.s.b.l. verwendet wird, da im Gegensatz zu Belgien in Luxemburg Gesetzestexte im Allgemeinen nur in französischer Sprache veröffentlicht werden. In Luxemburg wurde der rechtliche Rahmen zuletzt mit dem Gesetz vom 7. August 2023 modernisiert, das unter anderem die vereinfachte Online‑Gründung, ein zweistufiges Organmodell (Vorstand/Generalversammlung) sowie die Pflicht zur Eintragung wirtschaftlich Berechtigter einführte.
Ebenfalls besteht diese Rechtsform in der früheren Kolonie Belgisch-Kongo, der heutigen Demokratischen Republik Kongo.
Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2001 vor, der die Forderung nach einem Europäischen Verein ohne Gewinnzweck beinhaltet.Entschließungsantrag zum Europäischen Verein ohne Gewinnzweck, europarl.europa.eu (DE)
Weblinks
Informationen zu den belgischen Gesellschaftsformen auf Deutsch bei: business.belgium.be Informationen zur belgischen VoG mit Anleitung zur Gründung derselben auf Deutsch bei: business.belgium.be Belgisches Staatsblatt – Gesetzesänderung vom 2. Mai 2002: vsdc.be – Gesetzestext (nl & fr; PDF; 177 kB) Deutsche Übersetzung der Gesetze und Erlasse seit 2002 von einer privaten Webseite luc-frank.be (deutsch; PDF; 139 kB) „De kleine vzw“ Dokumentation auf justitie.belgium.be (niederländisch; PDF; 1,3 MB) „De vzw“ Dokumentation auf belgium.be (niederländisch) Diese Webseite des Vlaams Studie- en Documentatiecentrum voor vzw’s informiert auf Niederländisch ausführlich über die vzw bzw. VoG: vsdc.be
Einzelnachweise
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